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Aufruf zur nationalen Demo „Bleiberecht für alle!“
Mit einer starken, lauten und bunten Demo am 13. September 2008 in Bern wollen wir einen neuen Weg in der Asyl- und Ausländerpolitik vorschlagen: ein Bleiberecht für alle, die hier leben.
Durch sichtbare Aktionen in der Öffentlichkeit, politischen Druck und einer Handvoll Utopie soll der aktuellen Misere im Asyl- und Migrationsbereich entgegenwirkt werden. Denn die Misere ist gross: Auf den 1. Januar 2008 traten die letzten Teile des neuen Asylgesetzes in Kraft. Abgewiesene Asylsuchende dürfen nicht arbeiten und erhalten nur minimale Nothilfe. Sie werden aus den Krankenkassen ausgeschlossen, medizinische Versorgung wird nur noch im Notfall gewährt. Sie leben in der ständigen Angst, ausgeschafft zu werden. Menschen, die vorläufig aufgenommen wurden, leben in einem Dauerprovisorium ohne Perspektiven. Zehntausende von Menschen, die seit Jahren hier leben, blicken einer völlig ungewissen Zukunft entgegen. Ein Leben unter diesen Umständen ist unwürdig und macht krank.
Der in der Schweiz vorherrschenden Abwehrhaltung und der Fremdenfeindlichkeit wollen wir etwas entgegensetzen: die kollektive Regularisierung als Alternative zu Abgrenzung, Ausgrenzung und Diskriminierung.
Für diesen neuen Weg brauchen wir alle! 13. September 2008 um 13.30 auf der Schützenmatte in Bern.
www.bleiberecht.ch
attac Schweiz unterstützt die Kampagne "Bleiberecht für alle!" und sieht darin eine Möglichkeit, wieder eine nationale Bewegung anzutreiben, welche für die wahren Bedürfnisse der MigrantInnen einsteht. Gleichzeitig sieht attac Schweiz darin aber auch eine grosse Herausforderung: Wie können die Interessen der MigrantInnen mit verschiedenen Aufenthaltsbewilligungen gedeckt werden (1) ? Wie kann die Solidarität der Schweizer Bevölkerung, der Gewerkschaften, der politischen Parteien und der humanitären Organisationen erreicht werden?
Einen zentralen Punkt in dieser Debatte sehen wir im gemeinsamen Element der betroffenen Personen, nämlich in der Arbeit. Seit eh und je hat die wirtschaftliche und politische Elite die Karte der Spaltung der Lohnabhängigen gespielt. Zum Beispiel weisen die Angriffe auf das Asylrecht, auf das Budget im Asylbereich darauf hin, dass die führenden Milieus wissen, dass ein Sans-Papiers "weniger kostet" als ein Asylsuchender und dass er den "Bedürfnissen der Wirtschaft" besser entspricht. So werden die ausländischen ArbeiterInnen als Druckmittel gegen die schweizerischen ArbeiterInnen, MigrantInnen mit prekärem Status gegen MigrantInnen mit mehr oder weniger stabilem Status "benutzt".
Aus dieser Perspektive muss das "Bleiberecht für alle!" nicht nur Fragen der humanitären Ethik stellen, sondern die gemeinsamen Interessen lohnabhängiger Menschen integrieren. Auch Schweizer Lohnabhängige profitieren vom Zugang zu gewerkschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rechten für MigrantInnen. Gewerkschaften würden nicht mehr den gleichen Fehler begehen wie in den 70er Jahren in der Zeit der Wirtschaftskrise, als sie die Rückführung von ca. 300‘000 migrantischen Saisonarbeitern unterstützt haben. Und linke Parteien könnten eine wahre Alternative zum xenophoben und rassistischen Diskurs der konservativen Rechten entwickeln. Letztere hetzt die Schweizer ArbeiterInnen gegen migrantische ArbeiterInnen auf und propagiert die Einheit der nationalen Gemeinschaft (Solidarität zwischen Schweizer ArbeiterInnen und Bossen), treibt aber schlussendlich die Ausbeutung aller ArbeiterInnen voran.
Dass die verschiedenen regionalen Kollektive breit mobilisieren können, wurde schon bewiesen. Auf nationaler Ebene wird alles getan, um die regionalen Mobilisierungen gesamtschweizerisch zu verankern. Politische Erfolge der Bewegung können jedoch ausschliesslich durch konkrete politische Forderungen erlangt werden, welche, wie oben erwähnt, alle Betroffenen miteinschliessen müssen.
(1) Hier ein Überblick über die Vielzahl der Aufenthaltsbewilligungen der Schweiz: B (Aufenthaltsbewilligung), C (Niederlassungsbewilligung), G (Grenzgänger), L (Kurzzeitbewilligung für Drittstaaten-Mitglieder), F (für vorläufig Aufgenommene), N (für Aslybewerber), S (für Schutzbedürftigte), hinzu kommen noch die Sans-Papiers und die NEE-Betroffenen (Nichteintretensentscheid).
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