Erklärung von attac schweiz gegen die Verletzung der Privatsphäre, der Meinungs- und Redefreiheit, gegen die geheime Kontrolle von Organisationen, Bewegungen und Parteien durch private Unternehmen und für die strikte Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der individuellen Freiheiten.

Solidaritätsaufruf zur Deckung der Gerichtskosten

Wenn diese Spionage "legal" ist, dann haben die BürgerInnen keine Handlungsfreiheit mehr; gleichzeitig wird eine neue Spielart eines abgemilderten und konturlosen Unternehmensfaschismus legalisiert, der nicht mehr von einer Regierung oder einer politischen Bewegung betrieben wird, sondern mit Hilfe von Privatpolizeien von Unternehmen, die sich auf Grund ihrer Umsatzzahlen alles erlauben. (Susan George, Schriftstellerin, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich)

Die Westschweizer Fernsehsendung "Temps présent" vom 12. Juni 2008, 20.00 Uhr hat aufgedeckt, dass das multinationale Unternehmen Nestlé eine private Sicherheitsfirma, Securitas, beauftragt hat, Mitglieder einer Arbeitsgruppe von Attac Waadt auszuspionieren, die an einem Buch über Nestlé arbeiteten (Nestlé: Anatomie eines Weltkonzerns, Rotpunktverlag 2005). Diese Spionage hat ein Jahr gedauert, nämlich vom Sommer 2003 bis zum Sommer 2004.

Die Agentin von Securitas hat die Gruppe unter einer falschen Identität infiltriert. Sie hat sich in die privaten Wohnungen mehrerer Autorinnen und Autoren begeben, in denen wichtige Sitzungen stattgefunden haben. Sie hat regelmässige Berichte über diese Sitzungen verfasst, welche sie ihrem Arbeitgeber Securitas überlieferte, der wiederum den Klienten informierte: Nestlé. Securitas hat die Waadtländer Kantonspolizei über diese Infiltration und über die gesammelten Informationen benachrichtigt. Diese hat es jedoch nicht für nötig gehalten, die betroffenen Personen über die skandalöse Infiltration zu informieren.

Ende der 80er Jahre wurde im Rahmen der Fichen-Affäre aufgedeckt, dass 900’000 Leute und Organisationen unter dem Vorwand der Staatssicherheit verfolgt, bespitzelt und registriert worden waren. Damals entstand ein breites Bewusstsein über die Bedrohung der grundlegenden Freiheiten in der Schweiz. Durch viele Initiativen wurde versucht, diese Bespitzelung zu verhindern. Täglich erfahren wir jedoch, dass sich seither nichts grundlegend verändert hat. Erstellung von Fichen auf Ebene der europäischen Polizeidienste, Überwachung von Ausländerinnen und Ausländern sowie kritischen Gruppen oder Einzelpersonen, Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit, Einführung von biometrischen Pässen und Überwachungskameras in der Städten, massive Angriffe auf das Recht zu demonstrieren - unsere individuellen Freiheiten werden täglich eingeschränkt. Zudem stellen wir fest - die Infiltration von Nestlé zeigt es -, dass zur staatlichen Überwachung nun auch die Bespitzelung durch private Unternehmen hinzukommt. Solche Praktiken sind Angriffe auf die Grundrechte und stellen die Rede- und Meinungsfreiheit in Frage. Das Gleiche gilt für die geheime Kontrolle der mächtigen Privatunternehmen über Organisationen, Bewegungen und Parteien, die sich kritisch über diese Unternehmen äussern. Umso mehr, weil die Polizei immerhin den gewählten Gremien Rechenschaft ablegen muss, im Gegensatz zu privaten Konzernen.

Heute steht attac schweiz in einem Gerichtsverfahren gegen Nestlé und Securitas und sieht das Fortbestehen der Organisation durch die unvorhergesehen Kosten dieses Verfahrens gefährdet. Darum starten wir mit dieser Erklärung einen Spendenaufruf zur Solidarität.

Mit einer Spende ermöglichen Sie nicht nur, dass das Verfahren durchgeführt werden kann, dass Licht in dieser Sache gemacht wird und dass die Verantwortung der Konzerne festgestellt wird, sondern auch und vor allem unterstützen Sie damit eine notwendige Aktion gegen Praktiken, die sich ungebremst ausbreiten und unsere Grundrechte verhöhnen. Wenn wir wollen, dass Überwachung und Spionage durch Privatunternehmen nicht die Regel werden, müssen wir zeigen, dass solche Praktiken Konsequenzen für jene haben, die sich ihrer bedienen - sowohl betreffend Image wie auch auf juristischer Ebene.

Lausanne, 29. Juli 2008

Postkontonummer: 17-762066-4 (Vermerk "Solidarität Klage")